Hessen: Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag, aber viel Uneinigkeit

Die nächste Hürde ist genommen! Nachdem quasi erst vor ein paar Stunden das Bundesland Baden-Württemberg seine Zustimmung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag erteilte, zieht jetzt auch Hessen nach. In einer gestrigen Sitzung hat der Landtag des Bundeslandes dem Vertrag zugestimmt. Damit dürfen auch in Hessen ab dem 1. Juli 2021 Online Casinos ganz offiziell ihre Dienste anbieten. Trotz der eigentlich guten Nachricht für die Glücksspielbranche gibt es aber auch einen faden Beigeschmack – denn nicht in allen Unterpunkten herrscht Einigung.

Nach Baden-Württemberg nun auch Hessen

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Nach Baden-Württemberg nun auch HessenDiskussionen gibt es aufgrund der EinsatzlimitsHessen als Abbild der Bundesrepublik

Grünes Licht für das Glücksspiel und die Online Casinos in Hessen! Der Landtag hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Somit konnten sich die CDU und das Bündnis 90/Die Grünen gegen die Opposition durchsetzen. Letzterer gehören in Hessen die Linke, die Fraktion der Freien Demoraten, die AfD und die SPD an. Hessens Innenminister Peter Beuth erklärte zur Zustimmung: „Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag stärken wir den Spieler- und Jugendschutz in Deutschland und Hessen.“ So wolle man mit dem neuen Vertrag unter anderem ein spielformübergreifendes und anbieterübergreifendes Sperrsystem einrichten. Dieses biete einen besseren Spielerschutz als das bisherige System, welches lediglich spielformbezogen und regional verpflichtend war. Eine bundeslandübergreifende Sperre hingegen war mit dem bisherigen System nicht möglich.

Auch deshalb erklärte Alexander Bauer von der CDU bereits im Vorfeld der Zustimmung, dass man in der Fraktion der Meinung sei, dass es sich beim Glücksspielstaatsvertrag um einen „großen Wurf“ handele. Bauer gab zwar auch Schwächen im Vertrag zu, erklärte aber, dass ein so regulierter Markt noch immer besser sei als ein Markt ganz ohne Regulierung. Eine Meinung, die nicht alle Politiker in Hessen teilen.

Diskussionen gibt es aufgrund der Einsatzlimits

Aus der Opposition gab es Kritik an den Worten von Bauer. So etwa bemängelte SPD-Politiker Günter Rudolph, dass man beim neuen Glücksspielstaatsvertrag eher von einer „Kapitaluation vor der Wirklichkeit“ sprechen müsse. Von einem „großen Wurf“ möchte Rudolph hingegen nichts wissen. Der SPD-Mann hegt scharfe Zweifel daran, dass sich auch das illegale Glücksspiel gezielt rechtskonform kanalisieren lassen würde. Begrüßenswert sei die Einführung einer neuen Glücksspielbehörde in Deutschland. Diese müsste laut Rudolph jedoch schon deutlich früher ihren Dienst aufnehmen. Geplant ist aktuell allerdings, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Die neue Glücksspielbehörde soll ihre Arbeit jedoch erst zum 1. Januar 2023 aufnehmen. Rudolph betonte, dass er dies „ein bisschen merkwürdig“ finden würde. Immerhin könnten bis dato illegale Angebote dann legal genutzt werden, ohne dass eine entsprechende Aufsichtsbehörde Kontrolle über den Markt hätte. Wie die Kontrolle in der Zwischenzeit umgesetzt werden soll, ist laut Rudolph bisher noch nicht debattiert worden.

Nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch das Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich jeweils auch gegen das Einsatzlimit von bis zu 1.000 Euro pro Monat aus. Dies ist in den Augen der Fraktionen ein deutlich zu hohes Limit im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes. Wie in den Entwürfen für den neuen Glücksspielstaatsvertrag ersichtlich, soll dieses Limit spielformen- und anbieterübergreifend gelten. Nur in Ausnahmefällen dürfen die Anbieter ein höheres Limit einräumen. Die Spieler müssten im Vorfeld dann allerdings entsprechende Einkommensnachweise oder Ähnliches vorweisen. Sollte der Spielschutz und Jugendschutz nicht lückenlos umgesetzt werden, hätte das laut SPD-Mann Rudolph schwere und teure Folgen für die Allgemeinheit. Die durch die Glücksspielsucht bedingten Folgen könnten laut dem Politiker Kosten von rund 6,6 Milliarden Euro verursachen. Aufkommen müssten für diese dann die Allgemeinheit.

Hessen als Abbild der Bundesrepublik

In gewisser Weise ist die Plenarsitzung im hessischen Landtag das Abbild der gesamten Bundesrepublik. Rund um den neuen Glücksspielstaatsvertrag gibt es bundesweit in allen Bundesländern die einheitliche Meinung, dass der neue Vertrag zusätzliche Sicherheiten bringen wird. Genau wie in Hessen, gibt es aber auch zwischen den einzelnen Bundesländern Unstimmigkeiten darüber, wie die Regeln im einzelnen umgesetzt werden. Im schlimmsten Fall könnte erneut ein „Flickenteppich“ die Folge sein. Von Bundesland zu Bundesland könnten dann unterschiedliche Regeln für das Online Glücksspiel gelten. Genau diese Situation soll eigentlich vermieden werden. Dass sich der neue Staatsvertrag dennoch schon auf einem guten Weg befindet, ließen zuletzt mehrere Äußerungen von Politikern hoffen. So erklärte der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Karl Klein jüngst, dass er optimistisch sei, dass das Vertragswerk im Sommer auch in Kraft treten könne. Stand jetzt hätten schließlich alle 16 Bundesländer die Bereitschaft signalisiert, dem neuen Vertrag zuzustimmen.

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